Demokratie im historischen Rückblick: Alexandra Weise veröffentlicht einen Text ihrer Mutter Christa Weise und lädt zu damaligen politischen Fragen ein.
Demokratie im historischen Rückblick
von Christa Weise, abgetippt aus Schreibmaschinenvorlage
<<Vor 50 Jahren wurde die Demokratie laut und gewaltsam einem überlegenen Willen untergejocht. Gegenwärtig stirbt sie leise von innen. Für wen? Für was?>>
Liebe Leser und Leserinnen, dies ist der Anfangssatz. Ich konnte kein Datum finden, der Text muss in den 80-er oder 90-er Jahren geschrieben worden sein. Meinte Mutter starb 1999. Wurde er z.B. 1983 verfasst, so beziehen sich die “50 Jahre” auf Hitlers Machtergreifung. Wurde der Artikel kurz vor ihrem Tod geschrieben muss sie die neu gebildete Regierung nach dem vorlorenen Krieg meinen. Später im Text (2. Blogbeitrag https://tinyurl.com/ynbw5946 ) wird es klarer, dass sie es 1983 verfasst hat.
Hier geht es weiter im Text:
<<Die Aushöhlung der Demokratie ist weiter fortgeschritten, als viele es sich eingestehen wollen. Da wechselt 1982 eine Partei, die F.D.P., mitten in einer Legislaturperiode den Koalitionspartner, ohne sich bei dieser Entscheidung auf irgenein innen- oder außenpolitisch regierungsrelevantes Ereignis, Geschehen oder Faktum stützen zu können. Von nun an ist Vertragsbruch legitimiertes Mittel im Gebrauch von Macht.
Die historische Koalitionsfrage
Die F.D.P. stürtz im Herbst 1982 den SPD-Kanzler Helmut Schmidt, dem sie noch kurz vorher ihr Vertrauen im Hohen Haus ausgesprochen hat, und zwischen beiden Daten geschah nichts, das diesem höchst dramatischen Schritt vom Vertrauensbonus zum Mißtrauensvotum auch nur den Schein einer Rechtfertigung verliehen hätte. Parlamentarische Regularien verflüchtigen sich von nun an zu saisonaler Verfügbarkeit eines beliebig begründbaren Partei-Egoismus.
Ein Text aus dem Nachlass von Christa Weise
Nach dem Sturtz von Kanzler Schmidt vollzieht die F.D.P. mit dem neuen Koalitionspartner CDU/CSU genau das, was sie dem alten als völlig unakzeptabel strikt verweigerte (Auf dieser Basis der Leistgungsverweigerung setzte das sogenannte Lambsdorff-Papier lediglich den Schlusspunkt.) und was zum Bruch der Koalition mit der SPD führte: Ergänzungsabgabe bzw. “Zwangsanleihe” und Neuverschuldung über 50 Milliarden DM.
Die neuen Koalitionäre argumentieren, dass sie sich “einigen werden”, weil sie sich “einigen wollen” (Gentscher). Das heißt, dass man sich mit dem früheren Koalitionspartner eben nicht einigen wollte. Die Begründung, die zur Sprengung der Koalition zwischen SPD und F.D.P. führte, war ein Scheinargument! […]
Vertrauen und politische Kontinuität
Das Vertrauen des Souveräns in die Kontinuität der Politik, in die nicht vom Eigennutz sondern vom Gemeinwohl bestimmten Handhabung des parlamentarischen Regelwerks (hierzu gehört auch das Stichwort “Amnestiegesetz”) und in die Integrität der Politiker; dies ist auf eine im Nachkriegsdeutschland noch nie dagewesene weise mißbraucht worden. Demokratie wird zum Schattenspiel des Willens zur Macht. Und das auf höchster Ebene vorgelebte schlechte Beispiel lehrt den Bürger, Treue und Glauben, Vertauen, Altruismus und intellektuelle Redlichkeit sei eine subjektive Schäche, von der man wohl viel rede, nach der man aber tunlichst nicht handle, wenn man im Leben weiterkommen wolle. Eine Eliminierung der ethischen Grundlagen unserer Republik!
Die CDU/CSU und ihr Kanzler, Herr Dr. Kohl, hat vor dem westdeutschen Wahlvolk 1982/1983 eine Aggressionskampagne ohne gleichen gegen die Sozialdemokraten geführt. Sie wurden nicht nur, wie dem eingeschliffenen demokratischen Rollenspiel angemessen, zu Versagern gestempelt (hätten sie die Legislaturperiode regulär bis 1984 zu Ende führen können, wären sie, nunmehr auf der Höhe der wirtschaftlichen Aufschwungphase mit hoher Wahrscheinlichkeit jetzt noch im Regierungsamt), nein, sie wurden noch dem Sturtz Helmut Schmidts zu Staatsfeinden erklärt (“5. Kolonne Moskaus” usw.) und ihr Regierungswirken (“13 Jahre sozialistische Mißwirtschaft” usw.) gleichgesetzt mit der Zerstörungskraft des 2. Weltkriegs. Sie, die CDU/CSU, müssten nun das Land “wie nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbauen” (Kohl). Zweiter Weltkrieg und SPD-Regierungszeit – eine Zäsur gleicher, schrecklicher, zerstörerischer Qualität? Welch eine Ungeheuerlichkeit!
Das ist erstens ein politisch-psychologischer Mordversuch an der ältesten Partei Deutschlands; zweitens ein bis an die Wurzel der Republik gehender Kontinuitätsbruch, denn noch nie in der Nachkriegszeit hat eine Regierung ihre Vorgängerin zum Negativum schlechthin eingestampft, um sich von ihr dann als das totale Positivum abzuheben; drittens ist es schizophren, jenem Grafen Lambsdorff, der die “tiefste Kriese der Nachkriegszeit” als Wirtschaftsminister doch wohl hauptsächlich zu verantworten hat und mit ihm seine Partei nun plötzlich die Kompetenz zuzutrauen, der “Kriesen”-bewältiger zu sein; viertens war die “tiefste Kriese”, in die die “SPD das Land hineingerführt” habe eine Rezession, aus der die Bundesrepublik, gemessen an dem wesentlichen Eckwerten, besser herausfand als vergleichbare Industrienationen – und zwar im Frühsommer 1982 […]
Politische Fragen aus damaliger Perspektive
| Sie sagte NEIN zu… | Sie sagte außerdem NEIN zu… |
| einer Regierung,die sich aufbaut auf einer politisch-psychologischen Vergewaltigung demokratischer Elemente zum Zwecke des luxurierens von Gruppenmacht. | einer unheilverkündenden Barbarisierung mentaler und sprachlicher Kultur, wie sie insbesondere vom Generalsekretär der CDU gepflegt wird. Was mit den Wörtern geschieht, geschieht auch mit den Menschen… |
| einer Regierung, die sich aufbaut auf einer Quasi-Eliminierung des politischen Gegners. | einem Volkskörper, zu einer nationalen “Identität”, wie sie CDU/CSU bewirken wollen durch ihre Angst- und Feindbilder-erzeugenden Appellen an nationale Ur-Instinkte: “Asylanten-Flut oder -Schwemme”, “aussterbendes Volk”, “rot-grünes Chaos”. |
Dies ist kein unbewusster Vorgang, sondern bewusst gewollt. Der CDU-Generalsekretär Geißler in einem “Zeit”-Interview über den chilenischen Diktator Pinochet: “Er polarisiert und spaltet das Land mit der Parole: Entweder ih oder das Chaos. Und er will damit ganz gezielt die demokratische Mitte zerstören.”
Die Regierung Kohl/Genscher bezeichnete sich nun aber als “die Koalition der Mitte”. Das ist eine Usurption, dnen “die Mitte” ist ein Abstraktum und als solches nicht verfügbar.>>
Hier mach ich Schluss, ich bin müde!
Fortsetzung folgt demnächst an dieser Stelle!
Herzlich, Alexandra
