Flüchtlingsrechte im historischen Rückblick: Alexandra Weise veröffentlicht einen Leserbrief ihrer Mutter von 1992 und stellt ihn zur persönlichen Diskussion.
Flüchtlingsrechte im historischen Kontext
Zu Flüchtlingen und Asylrecht wurde in den 90-er Jahren bereits kontrovers aber scheinbar ohne sichtliche Klarheit zu schaffen diskutiert. Ausgelöst durch eine emotionalisierte Äußerung des NRW-Innenministers Reul schwappte die Debatte mit kräftiger Welle hoch. Ich stelle hier einen digitalisierten Leserbrief rein, den meine Mom damals geschrieben und an die Saarbrücker Zeitung gesendet hat. Es ist eine Reaktion auf einen Kommentar („Ein unrechtmäßig erhobener Anspruch auf Asyl ist noch kein „Asylmissbrauch“) verpackt in einem Artikel der SZ vom 7.9.92 mit dem Titel „Lust auf der Oppositionsbank“.
Sie schreibt am 8.9.1992:
Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sind keine Asylbewerber. Diese unterschiedlichen Kategorien auseinander zu halten, getrennt und zügig zu behandeln, ist die Regierung Kohl offensichtlich nicht in der Lage. Zudem scheint der Artikel 16 GG juristisch völlig überfrachtet worden zu sein. Im historischen Kontext gesehen bedeutet er doch wohl: wenn eine Demokratie in Barbarei zurückfällt (so wie die Weimarer Republik in den Nazismus), genießen die dann politisch Verfolgten in der Bundesrepublik Zufluchtsrecht (zusätzlich abgesichert durch Artikel 19,4 GG).
Dieses Recht sollten sie auch in den anderen Demokratien finden, Artikel 16,2,2 GG müsste daher zumindest europaweit gelten, gleichsam als vorbeugender demokratischer Selbstschutz vor gesellschaftlichen Rückfällen. Diese teuer und blutig erkaufte Konsequenz aus der Hitlerdiktatur ist ein identitätsstiftendes, bestes Stück Nachkriegsdeutschland, das nicht von einem Problemkreis erschlagen werden sollte, der im Asylrecht überhaupt nicht enthalten ist: Keine Rede ist im Artikel 16, die Not lösen zu wollen oder zu können von 3. Welt-Hungernden und Wohlstandssuchenden, Opfern vordemokratischer Regime oder Kriegsflüchtlingen. Es ist eine Schande einen begrifflichen Zusammenhang solange zu inflationieren, bis man ihn einschränken oder ganz entsorgen kann!
Ein Leserbrief aus dem Jahr 1992
Wir brauchen grundgesetztreue Auslegung des Asylrechts ebenso wie eine Präzision der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist grausam, aber notwendiger Egoismus: Kein Land braucht Wirtschaftsmigranten aufzunehmen, auch nicht quotiert, sondern nur nach Bedarf; Schnellverfahren, Grenz- und Flughafenkontrollen usw. sind legitim. Zu verantworten ist diese Härte nur, wenn der politische Wille da ist, die Fluchtursachen ebenso hart anzugehen. Und hier liegt des Pudels Kern: Wir werden reformunfähig.
Ein überzeugendes Dokument dieser Erschöpfung legt die SPD-Führungsspitze in ihrem „Petersberger Beschlüssen“ vor. Bekommt sie die bei ihrer Basis durch, degeneriert die SPD unter Björn Engholm völlig zur Arbeitsbeschaffungspartei für Funktionäre.“
In diesem Sinne, frohes Schaffen, wo immer ihr auch gerade seid!
Herzlich,
Alexandra
